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| Geschäftsbedingungen
1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns, der Apple Sales International mit dem Sitz in Cork, Republik Irland, aufgeben. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, der neben der Auftragsbestätigung die nachfolgenden Bedingungen einschließt. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per E-Mail, wirksam. Einzelne Begriffe, die im folgenden wiederholt gebraucht werden, werden unter Ziffer 18 zu ihrem besseren Verständnis erläutert.
3. Lieferumfang Die Einzelheiten der Auslieferung und den Lieferumfang der von Ihnen bestellten Produkte entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.
Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht Soweit Sie eine natürliche Person sind und Produkte oder Serviceleistungen zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produkts widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Warenlieferungen nicht vor dem Tage des Erhalts der Ware, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Geht diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform zu, beträgt die Frist statt zwei Wochen einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an: Apple Computers Bitte geben Sie als Betreff an: "Apple Store – Warenumtausch" Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Produkt nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Produkte sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Produkte werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Abwicklung Sie werden gebeten, zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr montags bis freitags unter der Telefonnummer 0180 3000061 und unter Angabe der Kundenbestellnummer bei uns anzurufen, um den noch erfolgenden Widerruf/die Rücksendung der Produkte bereits anzukündigen Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte. Wir bitten Sie nach Möglichkeit, das Produkt in der Originalverpackung oder zumindest in angemessener Transportverpackung an uns zurückzusenden. Außerdem wird empfohlen, dass Sie sich von dem von Ihnen mit der Rücksendung des betreffenden Produkts beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen lassen und diese aufbewahren. Falls sich Apple im Einzelfall dazu entscheiden sollte, Ihnen die kostenfreie Abholung des Produkts anzubieten, können Sie stattdessen auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bitte beachten Sie, dass die in den drei vorhergehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Erlöschen des Widerrufsrechts Sofern Gegenstand des Vertrages (auch) eine Dienstleistung ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht bezüglich der Dienstleistung vorzeitig, wenn Apple mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.). Verbundene Geschäfte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Sonstiges Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei - Lieferung von Computersoftware in versiegelten Packungen, wenn das Siegel von Ihnen geöffnet wurde; und - Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wenn Sie ein Produkt zwischen dem 31. Oktober 2007 und dem 24. Dezember 2007 gekauft haben, können Sie die gekauften Artikel bis zum 8. Januar 2008 zurückgeben. -Ende der Widerrufsbelehrung-
10. EINJÄHRIGE HARDWARE-GARANTIE
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Apple, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Sie können uns wie folgt kontaktieren:
Bitte geben Sie jeweils Ihre Kundenbestellnummer an. Unsere ladungsfähige Anschrift für gerichtliche Schriftstücke und die Angabe eines gesetzlichen Vertreters finden Sie unter Ziffer 18.2.
Sie verpflichten sich, sämtliche anwendbaren Exportbeschränkungen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Ihres Heimatlandes, soweit sie sich auf den Export, den Re-Export, die Weitergabe und den Weiterverkauf von Produkten beziehen, zu beachten. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, (a) Produkte in Länder zu exportieren, in die der Export nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, und (b) Produkte in Länder zu exportieren, für die nach den vorgenannten Rechtsvorschriften eine Exportlizenz oder eine sonstige behördliche Zustimmung erforderlich ist, sofern Sie diese nicht zuvor erhalten haben. Sie erklären ferner, dass Sie selbst nicht in einem Land wohnen, in das der Export der Produkte nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, sich dort nicht aufhalten, dessen Regierungsgewalt nicht unterliegen und auch die Staatsangehörigkeit eines solchen Landes nicht besitzen.
Wir speichern, verarbeiten und benutzen die auf dem Bestellformular von Ihnen angegebenen persönlichen Daten, um die Bestellung auszuführen. Einige dieser Daten geben wir zur Abwicklung der Bestellung an die von uns beauftragten Transportunternehmer weiter. Außerdem leiten wir, wenn Sie eine Finanzierung des Kaufs beantragt haben, Daten an den Finanzierungspartner weiter. Sofern Sie auf dem Bestellformular ausdrücklich Ihr Einverständnis damit erklärt haben, sind wir auch berechtigt, diese Daten an andere Gesellschaften des Apple-Konzerns oder an Partner, deren Produkte auf der Apple Store Web Site angeboten werden, weiterzuleiten, um Ihnen gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen, die für Sie von Interesse sein könnten, zukommen zu lassen. Soweit Sie eine solche Weitergabe nicht wünschen, müssen Sie das Bestellformular entsprechend ausfüllen. Auf schriftliche Anfrage erhalten Sie von uns unentgeltlich eine Aufstellung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Unzutreffend gespeicherte Daten korrigieren wir auf Ihren schriftlichen Wunsch. Soweit Sie uns gegenüber in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung Ihrer persönlichen Daten einwilligen, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
Für den Fall, dass wir durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb unserer Kontrolle darin gehindert werden, unsere Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernehmen wir keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb unsere Kontrolle zu einer Verzögerung, werden wir unsere Verpflichtungen so bald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist erbringen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Wir behalten uns vor, Sie an Ihrem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
17. Sonstige Bestimmungen
1. Anwendungsbereich dieser Geschäftsbedingungen Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns, der Apple Sales International mit dem Sitz in Cork, Republik Irland, aufgeben. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, der neben der Auftragsbestätigung die nachfolgenden Bedingungen einschließt. Abweichende Bedingungen gelten nicht. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Bedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per E-Mail, wirksam. Einzelne Begriffe, die im folgenden wiederholt gebraucht werden, werden unter Ziffer 18 zu ihrem besseren Verständnis erläutert.
2. Bestellungen 2.1 Wir können Ihre Bestellung nur dann annehmen, wenn Sie volljährig sind und an einem stationären Telefonanschluss (Festnetzanschluss) erreichbar sind. 2.2 Sie können Ihre Bestellung wie folgt einreichen: 2.2.1 durch Ausfüllen des Bestellformulars auf der Apple Store Web Site (http://www.apple.com/germanstore) und durch Anklicken des Dialogfeldes ”[Bestellung abschicken]” auf dem persönlichen Nutzerkonto, das Sie bei Ihrer ersten Bestellung einrichten, 2.2.2 telefonisch unter der Telefonnummer 0800 2000 136 zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr montags bis freitags. Bestellungen, die in anderer Weise, insbesondere nicht auf dem vorgesehenen Bestellformular, eingereicht werden, können nicht berücksichtigt werden. Bitte beachten Sie, dass der Vorrat an generalüberholten Produkten begrenzt ist und das bestellte generalüberholter Produkt daher nicht mehr verfügbar sein kann. Wir behalten uns daher ausdrücklich vor, Ihre Bestellung auch nachträglich abzulehnen. 2.3 Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns online eine Kundenbestellnummer. Wenn Sie allerdings Ihre Bestellung telefonisch eingereicht haben, erhalten Sie auch die Kundenbestellnummer telefonisch. 2.4 Ihre Bestellung gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Annahme Ihrer Bestellung. 2.5 Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, werden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Diese erhalten Sie per E-Mail oder, wenn Sie auf dem Bestellformular keine E-Mail-Adresse angegeben haben, per Post. Für den Fall, dass wir die Bestellung nicht annehmen können, z.B. weil das generalüberholte Produkt nicht mehr verfügbar ist, werden wir versuchen, Ihnen dies entweder telefonisch, per E-Mail oder per Post mitzuteilen. 2.6 Obwohl wir uns bemühen, Ihnen die auf der Website dargestellten generalüberholten Produkte zu liefern, kann es Fälle geben, in denen wir diese Produkte nicht liefern können weil wir beispielsweise die Herstellung der generalüberholten Produkte eingestellt haben oder von unseren Lieferanten nicht mit in den Produkten enthaltenen Einzelkomponenten beliefert werden. In solchen Fällen werden wir vor der Auftragsbestätigung Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Sie entsprechend informieren sowie evtl. die Lieferung von Alternativprodukten vorschlagen. Für den Fall, dass ein solchermaßen angebotenes Produkt kein generalüberholtes Produkt ist, werden wir Sie hierüber informieren. Bitte beachten Sie, dass dann das von uns unterbreitete Angebot nicht diesen Geschäftsbedingungen für generalüberholte Produkte unterliegt, sondern den Geschäftsbedingungen für neue Produkte. Diese können Sie unter http://store.apple.com/Catalog/de/Images/salespolicies_consumer.html abrufen. Sofern Sie unseren Vorschlag nicht akzeptieren, werden wir die Bestellung insoweit stornieren, als wir die betreffenden generalüberholten Produkte nicht liefern können und Ihnen den etwa bereits gezahlten Kaufpreis im Hinblick auf nicht lieferbare generalüberholte Produkte zurückerstatten, sofern und soweit sie diesen bereits bezahlt haben. Gleiches gilt bei offensichtlichen Irrtümern bei der Angabe von Preisen auf der Apple Store Web Site. 2.7 Die auf der Apple Store Web Site oder in unseren Broschüren oder Werbematerialien enthaltenen oder von unseren Agenten oder Angestellten mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
3. Lieferumfang Die Einzelheiten der Auslieferung und den Lieferumfang der von Ihnen bestellten generalüberholten Produkte entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.
4. Preise 4.1 Der Preis für die generalüberholte Produkte ergibt sich aus der Ihnen zugesandten Rechnung. 4.2 Mehrwertsteuer ist von Ihnen in der jeweils gültigen Höhe wie auf der Rechnung ausgewiesen zu entrichten. Mehrwertsteuerfreie Einkäufe sind auch bei Käufen, die über die Apple Store Web Site innerhalb der EU getätigt werden, nicht möglich. 4.3 Sofern Versandkosten entstehen, sind diese von Ihnen in der auf der Apple Store Web Site ausgewiesenen Höhe zu tragen. Die Kosten können Sie selbst mittels der Versandkostentabelle ermitteln, die sie hier finden.
5. ZAHLUNGSWEISE 5.1 Die Bezahlung des generalüberholten Produkts erfolgt mittels Kreditkarte. 5.2 Die Zahlung hat in der auf der Rechnung ausgewiesenen Währung zu erfolgen. 5.3 Sie müssen die für die Bezahlung mittels Kreditkarte erforderlichen Einzelheiten auf dem Bestellformular angeben. Die Belastung erfolgt bei Absendung der bestellten generalüberholten Produkte oder bei Rechnungsstellung. Apple wird nicht mit dem Versand der bestellten generalüberholten Produkte oder mit der Erbringung der Dienstleistungen beginnen, bevor Ihr Kreditkartenunternehmen nicht die Benutzung Ihrer Kreditkarte zur Zahlung der bestellten generalüberholten Produkte und der Dienstleistungen freigegeben hat. Wenn Ihr Kreditkartenunternehmen die Freigabe nicht erteilt, werden wir Ihnen dies mitteilen. Die Zahlung mit einer Kreditkarte ist nur möglich, wenn sich die Adresse, unter der Ihre Kreditkarte geführt wird, in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Wir behalten uns das Recht vor, die Identität des Kreditkarteninhabers anhand entsprechender Unterlagen zu überprüfen. 5.4 Die Rechnung, eventuelle sonstige Zahlungsaufforderungen und die bestellten Produkte werden an die in der Auftragsbestätigung angegebene Anschrift versandt. Wir erlauben uns jedoch, die Dokumente ausschließlich per E-Mail zu versenden, falls Sie eine E-Mail Adresse auf Ihrem Bestellformular angegeben haben.
6. AUSLIEFERUNG 6.1 Generalüberholte Produkte können nur an eine Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland versandt werden. 6.2 Die von Ihnen bestellten generalüberholten Produkte werden an die Anschrift, unter der Ihre Kreditkarte geführt wird oder die in der Auftragsbestätigung angegeben ist, versandt. 6.3 Wir werden uns bemühen, die bestellten generalüberholten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Auftragsbestätigung auszuliefern. Lieferzeiten, die wir Ihnen bei Aufgabe der Bestellung mitteilen, sind unverbindliche Schätzungen und begründen keine verbindlichen Liefer- und Leistungstermine. Sofern Sie mehrere generalüberholte Produkte gleichzeitig bestellt haben, können die einzelnen generalüberholten Produkte zu unterschiedlichen Zeiten ausgeliefert werden. Bis zur Auslieferung der bestellten generalüberholten Produkte sind Sie berechtigt, die Bestellung jederzeit zu stornieren. Die Stornierung muß telefonisch unter der Nummer 0180 3000061 unter Angabe der Kundenbestellnummer erfolgen. Dienstleistungen werden gemäß den für diese Dienstleistungen geltenden Spezifikationen und Verfahrensprozedere erst nach Lieferung der übrigen Produkte erbracht. Liefertermine für Dienstleistungen müssen Sie direkt mit Apple oder mit einem von uns beauftragten Dienstleister vereinbaren. Wenn ein Liefertermin für Dienstleistungen vereinbart wurde, müssen Sie diesen auch einhalten. Falls Sie den Termin nicht einhalten, oder falls Sie die notwendige Infrastruktur nicht besitzen, obwohl dies bei der Terminsvereinbarung besprochen worden war, wird Apple von der Leistungspflicht im Hinblick auf die betreffende Dienstleistung frei. 6.4 Eigentums- und Gefahrübergang im Hinblick auf die bestellten generalüberholten Produkte erfolgen im Zeitpunkt der Auslieferung der generalüberholten Produkte. 6.5 Nach Übergabe der generalüberholten Produkte an die Transportperson erhalten Sie von uns eine elektronische Bestätigung der Absendung per E-Mail, vorausgesetzt, Sie haben auf dem Bestellformular eine E-Mail-Adresse angegeben.
7. Widerrufsrecht Belehrung über das gesetzliche Widerrufsrecht Bitte geben Sie als Betreff an: "Apple Store – Warenumtausch" Soweit Sie eine natürliche Person sind und generalüberholte Produkte oder Serviceleistungen zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das folgende gesetzliche Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Produkts widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei Warenlieferungen nicht vor dem Tage des Erhalts der Ware, bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. Geht diese Belehrung erst nach Vertragsschluss in Textform zu, beträgt die Frist statt zwei Wochen einen Monat. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Produkts. Der Widerruf ist zu richten an: Apple Computers c/o Syncreon Technology, Gesworenhoekseweg 9 , 5047 TMÊTilburg , The Netherlands Bitte geben Sie als Betreff an: "Apple Store – Warenumtausch" Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das generalüberholte Produkt nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige generalüberholte Produkte sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige generalüberholte Produkte werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Abwicklung Sie werden gebeten, zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr montags bis freitags unter der Telefonnummer 0180 3000061 und unter Angabe der Kundenbestellnummer bei uns anzurufen, um den noch erfolgenden Widerruf/die Rücksendung der generalüberholten Produkte bereits anzukündigen Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der generalüberholten Produkte. Wir bitten Sie nach Möglichkeit, das generalüberholte Produkt in der Originalverpackung oder zumindest in angemessener Transportverpackung an uns zurückzusenden. Außerdem wird empfohlen, dass Sie sich von dem von Ihnen mit der Rücksendung des betreffenden generalüberholten Produkts beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen lassen und diese aufbewahren. Falls sich Apple im Einzelfall dazu entscheiden sollte, Ihnen die kostenfreie Abholung des generalüberholten Produkts anzubieten, können Sie stattdessen auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Bitte beachten Sie, dass die in den drei vorhergehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind. Erlöschen des Widerrufsrechts Sofern Gegenstand des Vertrages (auch) eine Dienstleistung ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht bezüglich der Dienstleistung vorzeitig, wenn Apple mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.). Verbundene Geschäfte Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten. Sonstiges Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei - Lieferung von Computersoftware in versiegelten Packungen, wenn das Siegel von Ihnen geöffnet wurde; und - Lieferung von Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Wenn Sie ein Produkt zwischen dem 31. Oktober 2007 und dem 24. Dezember 2007 gekauft haben, können Sie die gekauften Artikel bis zum 8. Januar 2008 zurückgeben. -Ende der Widerrufsbelehrung-
8. Software 8.1 Jegliche Software, die wir Ihnen zusenden, unterliegt den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzverträge. Diese Lizenzbedingungen werden entweder zusammen mit der Software ausgeliefert oder, wenn die Software gemäß Ziffer 8.3 heruntergeladen wird, zusammen mit dieser elektronisch übermittelt. 8.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung, sicherzustellen, dass Software oder Produkt-Software-Pakete („Bundle“), die Sie bestellen, Ihren Bedürfnissen entsprechen und mit Ihrer bestehenden Infrastruktur bzw. Systemen und Ihren Prozessen kompatibel sind. 8.3 Sie haben auch die Möglichkeit, Software, die zu diesem Zweck auf der Apple Store Web Site angeboten wird, entgeltlich herunterzuladen. Die einzig zulässige Zahlungsart für dieses Verfahren ist die Zahlung durch Kreditkarte. Sobald wir die Zahlungsfreigabe von Ihrem Kreditkartenunternehmen erhalten haben, erhalten Sie von uns Instruktionen im Hinblick auf das Herunterladen der bestellten Software. Soweit während des Herunterladens die Übertragung unterbrochen wird, sollten Sie erneut mit dem Herunterladen beginnen. Sofern es Ihnen nicht gelingt, das Herunterladen erfolgreich abzuschließen, können Sie innerhalb von 14 Kalendertagen (gerechnet ab dem Erhalt der Instruktionen für das Herunterladen der Software) schriftlich eine Rückvergütung des gezahlten Kaufpreises verlangen. Das Verlangen ist schriftlich per Post an die in Ziffer 12 genannte Kontaktadresse zu senden. Außer der Rückvergütungspflicht wird eine weitergehende Haftung oder Gewährleistung beim Scheitern des Herunterladens von Software nicht übernommen.
9. Telefonische Unterstützung 9.1 Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen auf der Apple Store Web-Site zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung leisten wir ohne zusätzliche Kosten Telefon-Support für Hardware, wie unten definiert, und Apple Software (in Softwarepaketen und eigenständige Software), wie unten definiert, die Sie auf der Apple Store Web Site erwerben. Dieser Service steht für 90 Tage ab dem Kaufdatum (Datum Ihrer Rechnung) zur Verfügung. Falls Sie Unterstützung für Produkte benötigen, die nicht von Apple stammen, wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Hersteller. 9.2 Die telefonische Unterstützung beschränkt sich auf telefonische Beratung bei der Einrichtung und Installation und damit verbundene Fragen. 9.3 Die telefonische Unterstützung kann an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr in Anspruch genommen werden. Die betreffende Telefonnummer erhalten Sie zusammen mit Ihrer Kundenummer per Post nach Lieferung Ihrer Bestellung. Die anfallenden Gesprächsgebühren gehen zu Ihren Lasten. 9.4 Im Rahmen der telefonischen Unterstützung werden wir uns bemühen, Ihre Anfrage im Rahmen des ersten Telefongesprächs zu erledigen. Wir können dies jedoch ebensowenig zusichern wie überhaupt die erfolgreiche Erledigung Ihrer Anfrage. Gelegentlich kann es erforderlich sein, dass wir Sie zurückrufen, um Ihnen einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
10. EINJÄHRIGE HARDWARE-GARANTIE 10.1 Alle von Apple bezogenen generalüberholten Hardwareprodukte sind mit einer einjährigen beschränkten Herstellergarantie gegen Schäden bei Material und Ausführung versehen. Die Garantiebedingungen liegen Ihrem Apple Hardware-Paket bei und können von Ihnen außerdem eingesehen werden, indem Sie den betreffenden, unten angegebenen Hyperlink anklicken. Diese Garantiebedingungen sind Teil dieses Vertrags und in diesen per Verweisung einbezogen. Sie geltend mit Ausnahme der unter 10.2. genannten Bestimmungen, welche den Garantiebestimmungen insoweit vorgehen als sie mit diesen in Widerspruch stehen. 10.2 Die Garantiebedingungen, die in untenstehendem Hyperlink aufgeführt oder Ihrem Apple Hardware-Paket beigelegt sind, finden keine Anwendung auf unwesentliche kosmetische Mängel des generalüberholten Produkts, wie Kratzer, kleinere Schrammen oder Verfärbungen usw. In Bezug auf solche Mängel wird kein Support geleistet. Im Übrigen werden wir im Falle eines Mangels der Hardware entsprechend dieser Garantiebedingungen alle notwendigen Ersatzteile bereitstellen und den erforderlichen Arbeitsaufwand leisten, um die Hardware in einen funktionsfähigen Zustand zu versetzen. Eine Ersatzlieferung ist jedoch ausgeschlossen. Sollte die Reparatur nicht möglich oder unverhältnismäßig sein, werden wir Ihnen den für das generalüberholte Produkt gezahlten Kaufpreis zurückerstatten. 10.3 Sie können eine Kopie der beschränkten Herstellergarantie auf Hardwareprodukte von Apple, einschließlich der Beschränkungen und Ausnahmen, vor Ihrem Kauf durch Anklicken des entsprechenden Links einsehen. Die beschränkte Herstellergarantie umfasst nur Hardwareprodukte von Apple (wie unten aufgeführt). Software, Dienstleistungen oder andere derartige Produkte sind nicht einbezogen. Die auf Ihre Software anwendbaren Garantiebestimmungen entnehmen Sie bitte den entsprechenden Softwarelizenzverträgen. Die Herstellergarantie stellt keine Zusicherung oder Beschaffenheitsgarantie dar und begründet keine anderen Rechtsfolgen als ausschließlich die in den Garantiebestimmungen ausdrücklich angegebenen Ansprüche des jeweiligen Endnutzers. Einjährige beschränkte Herstellergarantie für neue Produkte außer iPod Einjährige beschränkte Herstellergarantie für iPod Sie sind dafür verantwortlich, eine separate Sicherungskopie der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf Ihrem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor Sie Ihr Apple Hardwareprodukt wegen eines Garantiefalls in Reparatur geben. Ebenso obliegt es Ihnen, die Software und Daten erneut zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren. Jegliche Haftung von Apple für den Verlust von Daten bei der Erbringung von Garantieleistungen ist ausgeschlossen. Garantieleistungen können Sie telefonisch zwischen 08:00 Uhr und 19:45 Uhr an Werktagen in Anspruch nehmen. Sie müssen dabei die Seriennummer Ihrer Apple Hardware angeben. Die Telefonnummer, unter der Sie Garantieleistungen in Anspruch nehmen können, ist Ihrer Hardware bei Lieferung beigefügt. Die anfallenden Gesprächsgebühren auf der Basis der jeweiligen innerstaatlichen Tarife gehen zu Ihren Lasten. 10.4 Generalüberholte Produkte, die nicht mit der Apple-Marke gekennzeichnet sind Jegliche Garantieansprüche aus etwaigen Mängeln von generalüberholten Produkten, die nicht mit der Marke Apple gekennzeichnet sind (einschließlich solcher generalüberholter Produkte, die Teil von Produktpaketen oder für Promotionszwecke vorgesehen und nicht mit der Marke Apple gekennzeichnet sind) können nach Maßgabe der dem jeweiligen generalüberholten Produkt möglicherweise beiliegenden Garantiebedingungen der Herstellergarantie des jeweiligen Herstellers geltend gemacht werden. Ansprüche hinsichtlich bestehender Herstellergarantien sollten entweder direkt an den jeweiligen Hersteller gerichtet werden oder telefonisch an uns. In letzterem Falle werden wir uns in angemessener Weise bemühen, in Ihrem Namen eine Lösung herbeizuführen. 10.5 Rechte bei Sach- oder Rechtsmängeln Die in den vorstehenden Bestimmungen 10.1 bis einschließlich 10.4 beschriebene Herstellergarantie tritt neben Ihre gesetzlichen Rechte gegen den Verkäufer des generalüberholten Produkts wegen Sach- oder Rechtsmängeln und schränkt diese nicht ein. Ihre Rechte bei eventuellen Sach- oder Rechtsmängeln der bei Apple gekauften generalüberholten Produkte und Serviceleistungen bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind wie folgt beschränkt. Beim Kauf von generalüberholten Produkten oder Serviceleistungen durch natürliche Personen zu einem Zweck, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gilt eine Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln von 2 Jahren; für alle anderen Käufer gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, jeweils ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen.
11. Haftung Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Apple, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. KONTAKTAUFNAHME Sie können uns wie folgt kontaktieren:
Bitte geben Sie jeweils Ihre Kundenbestellnummer an. Unsere ladungsfähige Anschrift für gerichtliche Schriftstücke und die Angabe eines gesetzlichen Vertreters finden Sie unter Ziffer 18.2.
13. Exportbeschränkungen Sie verpflichten sich, sämtliche anwendbaren Exportbeschränkungen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und Ihres Heimatlandes, soweit sie sich auf den Export, den Re-Export, die Weitergabe und den Weiterverkauf von Produkten beziehen, zu beachten. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, (a) Produkte in Länder zu exportieren, in die der Export nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, und (b) Produkte in Länder zu exportieren, für die nach den vorgenannten Rechtsvorschriften eine Exportlizenz oder eine sonstige behördliche Zustimmung erforderlich ist, sofern Sie diese nicht zuvor erhalten haben. Sie erklären ferner, dass Sie selbst nicht in einem Land wohnen, in das der Export der Produkte nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, sich dort nicht aufhalten, dessen Regierungsgewalt nicht unterliegen und auch die Staatsangehörigkeit eines solchen Landes nicht besitzen.
14. Datenschutz Wir speichern, verarbeiten und benutzen die auf dem Bestellformular von Ihnen angegebenen persönlichen Daten, um die Bestellung auszuführen. Einige dieser Daten geben wir zur Abwicklung der Bestellung an die von uns beauftragten Transportunternehmer weiter. Außerdem leiten wir, wenn Sie eine Finanzierung des Kaufs beantragt haben, Daten an den Finanzierungspartner weiter. Sofern Sie auf dem Bestellformular ausdrücklich Ihr Einverständnis damit erklärt haben, sind wir auch berechtigt, diese Daten an andere Gesellschaften des Apple-Konzerns oder an Partner, deren Produkte auf der Apple Store Web Site angeboten werden, weiterzuleiten, um Ihnen gelegentlich Informationen über andere Produkte und Dienstleistungen, die für Sie von Interesse sein könnten, zukommen zu lassen. Soweit Sie eine solche Weitergabe nicht wünschen, müssen Sie das Bestellformular entsprechend ausfüllen. Auf schriftliche Anfrage erhalten Sie von uns unentgeltlich eine Aufstellung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Unzutreffend gespeicherte Daten korrigieren wir auf Ihren schriftlichen Wunsch. Soweit Sie uns gegenüber in eine nicht schon gesetzlich zulässige Nutzung Ihrer persönlichen Daten einwilligen, können Sie diese Einwilligung jederzeit widerrufen.
15. Höhere Gewalt Für den Fall, dass wir durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb unserer Kontrolle darin gehindert werden, unsere Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernehmen wir keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb unsere Kontrolle zu einer Verzögerung, werden wir unsere Verpflichtungen so bald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist erbringen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand 16.1 Diese Bedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention (CISG). 16.2 Wir bemühen uns, auftretende Meinungsverschiedenheiten schnell und unbürokratisch zu beheben. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sowie den einzelnen Verträgen ist München ausschließlicher Gerichtsstand, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Gleiches gilt, wenn sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist Wir behalten uns vor, Sie an Ihrem Allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
17. Sonstige Bestimmungen 17.1 Sofern wir oder Sie einzelne Rechte aus einem Vertrag im Einzelfall nicht geltend machen, gilt dies nicht als Verzicht auf solche Rechte. 17.2 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen bzw. eines Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Falle sind beide Parteien verpflichtet, eine Regelung herbeizuführen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.
18. Begriffsbestimmungen 18.1 In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen: ”Apple Autorisierter Service Partner” bedeutet einen speziell von uns zur Erbringung von Garantieleistungen autorisierten Dienstleister. ”Apple Store Web Site” bedeutet unsere spezielle Website für Kunden in der Bundesrepublik Deutschland unter der Adresse (URL) http://www.apple.com/germanstore (für neue Produkte) und http://store.apple.com/Apple/WebObjects/germanstore?family=Certified (für generalüberholte Produkte). ”Auftragsbestätigung” ist die jeweils von uns ausgestellte Auftragsbestätigung, mit der wir Ihre Bestellung annehmen. ”Bedingungen” sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen. ”Bestellformular” ist das auf der Apple Store Web Site zur Verfügung gestellte Bestellformular. ”Bestellung” ist die jeweils von Ihnen nach Maßgabe dieser Bedingungen eingereichte Bestellung. ”Dienstleistungen” sind alle von uns auf der Apple Store Web Site angebotenen entgeltlichen oder sonstigen Dienstleistungen (ausschließlich von Garantieleistungen und telefonischer Unterstützung), für die die vorstehenden Bedingungen gelten. „Generalüberholte Produkte“ sind sämtliche generalüberholten Produkte, welche Apple auf der Apple Web Store Site für generalüberholte Produkte (http://store.apple.com/Apple/WebObjects/germanstore?family=Certified) und Unterseiten, auf die Sie durch Hyperlink verwiesen werden, ausdrücklich als generalüberholte Produkte anbietet. ”Hardware” oder ”Hardwareprodukte” sind alle Produkte, die mit der Apple-Marke versehen sind, und die nicht Software, Dienstleistungen oder Zubehör sind. ”Kundenbestellnummer” ist die Kundenbestellnummer, die wir Ihnen jeweils nennen. ”Liefergebiet” umfasst die Länder Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich (nur Festland), Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Spanien (nur Festland), Schweden, Schweiz und das Vereinigte Königreich. ”Produkte” sind solche Produkte, einschließlich generalüberholter Produkte, die auf der Apple Store Web Site zum Verkauf nach Maßgabe dieser Bedingungen für generalüberholte Produkte angeboten werden. ”Rechnung” ist die jeweils von uns an Sie ausgestellte Rechnung für den Kauf der bestellten Produkte. ”Software” oder ”Softwareprodukte” sind die in den Produkten enthaltene Software, einschließlich u.a. Betriebssysteme, in Paketen zusammen mit Hardware („Bundles“) enthaltene Software sowie für sich allein funktionsfähige Software („Stand Alone Software“) und Software zum Herunterladen. ”Vertrag” ist der Vertrag, einschließlich dieser Bedingungen und der Auftragsbestätigung, der jeweils bei Annahme einer Bestellung durch uns zustande kommt. ”Werktage” sind die alle Wochentage außer Samstag und Sonntag und außer Tagen, die in München Feiertage sind. ”Zubehör“ sind alle Produkte, die einem anderen Produkt zu dienen bestimmt sind, wie z.B. eine Maus oder eine Laptop-Tasche 18.2 Ihr Vertragspartner ist Apple Sales International, eine Gesellschaft nach dem Recht der Republik Irland mit Sitz unter der Anschrift Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland. Registernummer ist 157192.
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