Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Generalüberholte Produkte
Bestellungen
Lieferumfang
Preise
Zahlungsweise
Auslieferung
Widerrufsrecht
Software
Telefonische Unterstützung
Einjährige Hardware-Garantie
Haftung
KONTAKTAUFNAHME
Exportbeschränkungen
Datenschutz
Höhere Gewalt
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sonstige Bestimmungen
Begriffsbestimmungen
1. Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Generalüberholte Produkte
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Generalüberholte Produkte („Geschäftsbedingungen“) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei uns, der Apple Computer International mit dem Sitz in Cork, Republik Irland, aufgeben. Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, der neben der Auftragsbestätigung die nachfolgenden Geschäftsbedingungen einschließt. Abweichende Bedingungen wie etwa gegebenenfalls Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nicht. Nebenabreden oder Abweichungen von den nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung, auch per E-Mail, wirksam. Einzelne der im Folgenden benutzten Begriffe werden unter Ziffer 18 zu ihrem besseren Verständnis erläutert.
Diese Geschäftsbedingungen finden nur auf den Kauf Generalüberholter Produkte Anwendung.
2.Bestellungen
2.1 Wir können Ihre Bestellung nur dann annehmen, wenn Sie volljährig und an einem stationären Telefonanschluss (Festnetzanschluss) erreichbar sind.
2.2 Sie können Ihre Bestellung wie folgt einreichen, indem Sie das Bestellformular auf der Apple Store Second Hand Web Site ausfüllen (http://promo.euro.apple.com/promo/refurb/de/) und das Dialogfeld ”[Bestellung abschicken]” auf dem persönlichen Nutzerkonto anklicken, das Sie bei Ihrer ersten Bestellung einrichten. Bitte beachten Sie, dass wir hinsichtlich des Kaufs Generalüberholter Produkte Bestellungen, die auf anderem als dem beschriebenen Weg bei uns eingehen, nicht annehmen können.
2.3 Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie von uns online eine Kundenbestellnummer, vorausgesetzt es sind noch Generalüberholte Produkte der von Ihnen bestellten Art vorhanden.
2.4 Ihre Bestellung gilt als Angebot zum Abschluss eines Vertrages nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir übernehmen keine Verpflichtung zur Annahme Ihrer Bestellung.
2.5 Wenn wir Ihre Bestellung annehmen, werden wir Ihnen eine Auftragsbestätigung zukommen lassen. Diese erhalten Sie per E-Mail. Für den Fall, dass wir die Bestellung nicht annehmen können – etwa weil das bestellte Generalüberholte Produkt nicht mehr vorhanden ist - , werden wir uns bemühen, Ihnen dies entweder per E-Mail oder telefonisch mitzuteilen.
2.6 Da der Vorrat an Generalüberholten Produkten begrenzt ist, kann es Fälle geben, in denen wir diese Produkte nicht liefern und deshalb Ihre Bestellung nicht annehmen können. In solchen Fällen werden wir Kontakt mit Ihnen aufnehmen und Sie entsprechend informieren sowie evtl. die Lieferung von Alternativprodukten vorschlagen. Sollte es sich bei den Alternativprodukten nicht um Generalüberholte Produkte handeln, würden wir Ihnen dies mitteilen. Bitte beachten Sie, dass auf solche Produkte dann nicht diese Geschäftsbedingungen anwendbar sind, sondern die Apple Store Geschäftsbedingungen (Vertragsbestimmungen), die Sie unter der URL store.apple.com/Apple/WebObjects/germanstore finden. Sofern Sie unseren Vorschlag nicht akzeptieren, werden wir die Bestellung insoweit nicht annehmen, als wir die betreffenden Generalüberholten Produkte nicht liefern können und Ihnen den Kaufpreis im Hinblick auf nicht lieferbare Produkte zurückerstatten, sofern und soweit sie diesen bereits bezahlt haben.
2.7 Die auf der Apple Store Web Site oder in unseren Broschüren oder Werbematerialien enthaltenen oder von unseren Angestellten mitgeteilten Informationen stellen lediglich eine Aufforderung zur Einsendung von Bestellungen dar. Diese Informationen gelten nicht als Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
3. Lieferumfang
Weitere Einzelheiten der Auslieferung und den Lieferumfang der von Ihnen bestellten Produkte entnehmen Sie bitte der Auftragsbestätigung.
4. Preise
4.1 Der Preis für das Generalüberholte Produkt ist der auf der Apple Store Second Hand Web Site angegebene Preis, sofern dieser in der Auftragsbestätigung bestätigt wurde.
4.2 Mehrwertsteuer ist von Ihnen in der jeweils gültigen Höhe wie auf der Rechnung ausgewiesen zu entrichten. Grenzüberschreitende mehrwertsteuerfreie Einkäufe innerhalb der Europäischen Union sind über die Apple Store Web Site nicht möglich.
4.3 Sofern Versandkosten entstehen, sind diese von Ihnen in der auf der Rechung ausgewiesenen Höhe zu tragen.
5. Zahlungsweise
5.1 Sie können die von ihnen bestellten Generalüberholten Produkte nur per Kreditkarte bezahlen.
5.2 Deshalb werden Sie die Aufforderung erhalten, die für die Zahlung per Kreditkarte erforderlichen Angaben auf dem Bestellformular einzugeben. Die Belastung erfolgt bei Absendung der bestellten Generalüberholten Produkte oder bei Rechnungsstellung. Apple wird nicht mit dem Versand der bestellten Produkte oder mit der Erbringung der im Zusammenhang damit stehenden Dienstleistungen beginnen, bevor Ihr Kreditkartenunternehmen nicht die Benutzung Ihrer Kreditkarte zur Zahlung der bestellten Produkte und der Dienstleistungen freigegeben hat. Wenn Ihr Kreditkartenunternehmen die Freigabe nicht erteilt, werden wir Ihnen dies mitteilen. Die Adresse, unter der Ihre Kreditkarte geführt wird, muss sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden.
5.3 Die Rechnung, eventuelle sonstige Zahlungsaufforderungen und die bestellten Generalüberholten Produkte werden an die in der Auftragsbestätigung angegebene Anschrift versandt. Wir behalten uns jedoch vor, die Dokumente ausschließlich per E-Mail zu versenden.
6. Auslieferung
6.1 Generalüberholte Produkte können nur an eine Anschrift in der Bundesrepublik Deutschland versandt werden.
6.2 Wir werden die von Ihnen bestellten Generalüberholten Produkte an die Anschrift, unter der Ihre Kreditkarte geführt wird, versenden.
6.3 Wir werden uns bemühen, die bestellten Generalüberholten Produkte innerhalb von 14 Tagen nach Ausstellung der Auftragsbestätigung zu liefern. Bei Lieferzeiten, die wir Ihnen bei Aufgabe der Bestellung mitteilen, handelt es sich um unverbindliche Schätzungen und nicht um verbindliche Liefer- und Leistungstermine. Sofern Sie mehrere Generalüberholte Produkte gleichzeitig bestellt haben, können die einzelnen Generalüberholten Produkte zu unterschiedlichen Zeiten ausgeliefert werden. Bis zur Auslieferung der bestellten Generalüberholten Produkte sind Sie berechtigt, die Bestellung jederzeit zu stornieren. Die Stornierung muss telefonisch unter der Nummer 0800 2000 136 unter Angabe der Kundenbestellnummer erfolgen. Dienstleistungen werden gemäß den für diese Dienstleistungen geltenden Spezifikationen und Verfahrensprozedere erst nach Lieferung der Generalüberholten Produkte, auf die sich die Dienstleistungen beziehen, erbracht. Liefertermine für Dienstleistungen müssen Sie direkt mit Apple oder mit einem von uns beauftragten Dienstleistungsunternehmen vereinbaren. Wenn ein Liefertermin für Dienstleistungen vereinbart wurde, müssen Sie diesen auch einhalten. Falls Sie den Termin nicht einhalten, oder falls Sie die notwendige Infrastruktur nicht besitzen, obwohl dies bei der Terminsvereinbarung besprochen worden war, wird Apple von der Leistungspflicht im Hinblick auf die betreffende Dienstleistung frei.
6.4 Der Eigentums- und Gefahrübergang erfolgt zum Zeitpunkt der Lieferung der Generalüberholten Produkte.
6.5 Nach Übergabe der Generalüberholten Produkte an das Transportunternehmen erhalten Sie von uns eine elektronische Bestätigung der Absendung per E-Mail.
7. Widerrufsrecht
7.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung des Generalüberholten Produkts widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder des Generalüberholten Produkts. Der Widerruf ist zu richten an:
Apple Computer International
Apple Store After Sales Department
Hollyhill Industrial Estate
Hollyhill
Cork
Irland
Fax: 00353–21428-3912
E-Mail: de.consumer@euro.apple.com
Bitte geben Sie als Betreff an: “Apple Store – Warenumtausch”
7.2 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie das Generalüberholte Produkt nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was dessen Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Generalüberholte Produkte sind zurückzusenden. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40 Euro beträgt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Generalüberholte Produkte werden bei Ihnen abgeholt.
Sie werden gebeten, zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr montags bis freitags unter der Telefonnummer 0800 2000 136 und unter Angabe der Kundenbestellnummer bei uns anzurufen, um den noch erfolgenden Widerruf/die Rücksendung der Generalüberholten Produkte bereits anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns um eine schnellstmögliche Zuordnung der Generalüberholten Produkte.
Wir bitten Sie nach Möglichkeit, das Generalüberholte Produkt in der Originalverpackung oder zumindest in angemessener Transportverpackung an uns zurückzusenden. Außerdem wird empfohlen, dass Sie sich von dem von Ihnen mit der Rücksendung des betreffenden Generalüberholten Produkts beauftragten Transportunternehmen eine unterzeichnete Empfangsbestätigung aushändigen lassen und diese aufbewahren.
Falls sich Apple im Einzelfall dazu entscheiden sollte, Ihnen die kostenfreie Abholung des Generalüberholten Produkts anzubieten, können Sie stattdessen auch von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Bitte beachten Sie, dass die in den drei vorhergehenden Absätzen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
7.3 Sofern Gegenstand des Vertrages (auch) eine Dienstleistung ist, erlischt Ihr Widerrufsrecht bezüglich der Dienstleistung vorzeitig, wenn Apple mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
7.4 Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen Sie den finanzierten Vertrag, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, können Sie sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an uns, sondern auch an Ihren Darlehensgeber halten.
7.5 Ein Widerrufsrecht besteht nach den gesetzlichen Vorgaben unter anderem nicht bei
- Lieferung von Computersoftware in versiegelten Packungen, wenn das Siegel von Ihnen geöffnet wurde; und
- Lieferung von Generalüberholten Produkten, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
8. Software
8.1 Jegliche Software, die wir Ihnen zusenden, unterliegt den Bestimmungen der jeweils anwendbaren Lizenzverträge. Diese Lizenzbedingungen werden zusammen mit der Software ausgeliefert.
8.2 Es liegt in Ihrer Verantwortung sicherzustellen, dass Software oder Produkt-Software-Pakete („Bundle“), die Sie bestellen, Ihren Bedürfnissen entsprechen und mit Ihrer bestehenden Infrastruktur bzw. Systemen und Ihren Prozessen kompatibel sind.
9. Telefonische Unterstützung
9.1 Unbeschadet anders lautender Bestimmungen auf der Apple Store Web-Site zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung leisten wir ohne zusätzliche Kosten Telefon-Support für Hardware, wie unten definiert, und Apple Software (in Softwarepaketen und eigenständige Software), wie unten definiert, die Sie auf der Apple Store Web-Site erwerben. Der Service steht für 90 Tage ab dem Kaufdatum (Datum Ihrer Rechnung) zur Verfügung. Falls Sie Unterstützung für Generalüberholte Produkte benötigen, die nicht von Apple stammen, wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Hersteller.
9.2 Die telefonische Unterstützung beschränkt sich auf telefonische Beratung bei der Einrichtung und Installation und damit verbundene Fragen.
9.3 Die telefonische Unterstützung kann an Werktagen zwischen 8.00 Uhr und 20 Uhr in Anspruch genommen werden. Die betreffende Telefonnummer erhalten Sie zusammen mit Ihrer Kundenummer per Post nach Lieferung Ihrer Bestellung. Die anfallenden Gesprächsgebühren gehen zu Ihren Lasten.
9.4 Im Rahmen der telefonischen Unterstützung werden wir uns bemühen, Ihre Anfrage im Rahmen des ersten Telefongesprächs zu erledigen. Wir können dies jedoch ebenso wenig zusichern wie überhaupt die erfolgreiche Erledigung Ihrer Anfrage. Gelegentlich kann es erforderlich sein, dass wir Sie zurückrufen, um Ihnen einen Lösungsvorschlag zu unterbreiten.
10. Einjährige Hardware-Garantie
Wir garantieren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen, dass Material und Ausführung der von uns bezogenen Hardwareprodukte fehlerfrei sind. Diese Garantie erfasst jedoch keine kleineren Schönheitsfehler wie etwa Kratzer, Abdrücke oder Farbabweichungen. Hinsichtlich solcher Schönheitsfehler leisten wir auch keinen Support. Die Garantie kann nur innerhalb eines Jahres, gerechnet ab dem auf der Rechnung angegebenen Kaufdatum, in Anspruch genommen werden. Wird Hardware von uns gemäß den Bedingungen dieser Garantie repariert oder ersetzt, gilt für die reparierte oder ersetzte Hardware entweder die verbleibende Zeit der vor genannten Ein-Jahres-Frist oder eine Frist von 90 Tagen ab Reparatur bzw. Ersatz als Restgarantiezeit, je nachdem, was länger ist. Im Falle von Hardwarefehlern wird der Aufwand zur Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der betreffenden Hardwareprodukte (Ersatzteile und Arbeitszeit) nach Maßgabe dieser Herstellergarantie von uns getragen.
10.1 Nur Hardwareprodukte
Die Garantieerklärung betrifft nur Hardwareprodukte (wie unten definiert). Softwareprodukte, Dienstleistungen oder andere Produkte werden von der Garantieerklärung nicht erfasst. Eventuelle Gewährleistungsansprüche nach Maßgabe der Softwarelizenzverträge bleiben unberührt.
10.2 Garantieleistungen
Wir reparieren die fehlerhaften Hardwareprodukte auf eigene Kosten (einschließlich aller Ersatzteile und Arbeitszeit), soweit dies erforderlich ist, um die zuvor bestehende Funktionalität und Leistungsfähigkeit des Hardwareprodukts wieder herzustellen. Wir behalten uns vor, nach unserer Wahl die Hardware komplett oder Teile davon auszutauschen und für den Fall des Austauschs auch gebrauchte überarbeitete Teile und Module einzusetzen. Das Eigentum an den auszutauschenden Teilen geht auf uns über, die ausgetauschten Teile gehen in Ihr Eigentum über.
Die leihweise Stellung eines Ersatzprodukts während der Dauer der Reparatur ist nicht im Garantieumfang enthalten. Wir werden uns angemessen bemühen, Hardwareprodukte innerhalb von 14 Tagen zu reparieren, aber die Reparatur kann im Einzelfall auch länger dauern. Bei Produkten, die nicht mit der Apple-Marke gekennzeichnet sind, werden wir uns in angemessenem Umfang bemühen, diese gemäß den jeweiligen Gewährleistungsbedingungen des Herstellers durch den betreffenden Hersteller reparieren zu lassen.
10.3 Abholung bzw. Rückgabe zur Reparatur
Soweit Sie vor Ablauf der Garantiefrist die Garantie in Anspruch nehmen und die Hardwareprodukte sich noch in dem Land befinden, in das sie ursprünglich geliefert wurden, sind wir bereit, soweit dieses aufgrund der Art des Fehlers notwendig ist, die Hardware bei Ihnen zur Reparatur abzuholen. Zur Inanspruchnahme dieses Services ist es erforderlich, dass Sie uns unter der in Ziffer 10.5 angegebenen Rufnummer anrufen. Wir werden Ihnen entweder gleich beim ersten Anruf oder innerhalb eines Werktages nach Inanspruchnahme der Garantie mitteilen, welche Maßnahmen wir aufgrund der Art des Fehlers für erforderlich halten.
Soweit Sie vor Ablauf der Garantiefrist die Garantie in Anspruch nehmen und die Hardware sich zwar innerhalb des Liefergebietes, aber nicht mehr in dem Land befindet, in das sie ursprünglich geliefert wurde, müssen Sie uns anrufen, damit wir Ihnen mitteilen können, auf welche Art und Weise Ihre Hardware repariert werden kann. Je nach dem Ort, an dem die Hardware sich befindet, werden wir Ihnen wie vorstehend beschrieben die Abholung der Hardware zur Reparatur anbieten oder Ihnen den nächstgelegenen Apple Autorisierten Service Partner mitteilen, bei dem Sie die Hardware zur Durchführung von Garantiearbeiten abgeben können.
Soweit die Hardware sich außerhalb des Liefergebiets befindet, sollten Sie tragbare Hardware, d.h. Hardwareprodukte, die ohne Netzanschluss funktionieren, auf eigene Kosten bei einem Apple Autorisierten Service Partner zur Durchführung der Garantiearbeiten abgeben. Es gibt Apple Autorisierte Service Partner nicht in allen Ländern, und nicht alle Apple Autorisierte Service Partner haben alle erforderlichen Teile und Module auf Lager. Sofern das Hardwareprodukt in dem Land, in dem es sich befindet, nicht repariert oder ausgetauscht werden kann, muss es zur Durchführung der Garantiearbeiten gegebenenfalls auf Ihre Kosten in ein anderes Land versandt oder in das Land, in das es ursprünglich geliefert wurde, zurückgebracht werden.
Unter der URL http://rlocator.euro.apple.com finden Sie Informationen über Apple Autorisierte Service Partner. Wenn Sie mit einem Apple Autorisierten Service Partner Kontakt aufnehmen, müssen Sie Ihren Namen, Anschrift und Telefonnummer angeben sowie einen Kaufnachweis (z.B. Rechnungskopie) vorlegen.
Für nicht tragbare Hardware, die sich außerhalb des Liefergebiets befindet, können Sie weder durch uns noch durch Apple Autorisierte Service Partner Garantieleistungen in Anspruch nehmen.
10.4 Generalüberholte Produkte, die nicht mit der Apple-Marke gekennzeichnet sind
Jegliche Gewährleistungsansprüche für Generalüberholte Produkte, die nicht mit der Apple-Marke gekennzeichnet sind, leiten wir nach Ihrer telefonischen Meldung an den Hersteller weiter. Wir werden uns in Ihrem Namen angemessenen bemühen, den Hersteller zur Gewährleistung zu veranlassen. Sie können sich aber auch direkt an den Hersteller wenden. Die Hersteller leisten jeweils nur nach Maßgabe der dem jeweiligen Generalüberholten Produkt beiliegenden Geschäftsbedingungen Gewähr.
10.5 Allgemeine Garantiebedingungen
Sie sind dafür verantwortlich, eine separate Sicherungskopie der Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter auf Ihrem Hardwareprodukt zu deaktivieren, bevor Sie diese in Reparatur geben. Ebenso obliegt es Ihnen, die Software und Daten zu reinstallieren und die Passwörter zu reaktivieren. Apple übernimmt keine Haftung für Datenverlust bei der Durchführung von Garantieleistungen.
Anrufe bezüglich Garantieleistungen sollten zwischen 08:00 Uhr und 18:00 Uhr an Werktagen erfolgen. Sie müssen dabei Ihre Kundennummer angeben. Die Telefonnummer, unter der Sie Garantieleistungen in Anspruch nehmen können, erhalten Sie per Post nach Lieferung Ihrer Bestellung. Die anfallenden Gesprächsgebühren gehen zu Ihren Lasten.
10.6 Ausschlüsse
Die Garantieerklärung gilt in keinem Fall für:
- Schäden, die vorsätzlich, fahrlässig oder allgemein durch unsachgemäßen Gebrauch herbeigeführt worden sind,
- Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Hardware schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt wird (einschließlich insbesondere hoher Temperaturen, hoher Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Stromausfall, Blitzschlag, statischer Elektrizität oder Feuer),
- Schäden, die durch Bearbeitungen, Änderungen oder Reparaturversuche entstanden sind, die von anderen als Apple Autorisierten Service Partnern vorgenommen wurden,
- Verlust von Daten oder Wiederherstellung verlorener Daten,
- Änderungen der Hardware, die aufgrund einer Gesetzesänderung notwendig werden, welche nach dem in der Rechnung bezeichneten Kaufdatum in Kraft tritt sowie
- Hardware, bei der die Seriennummer entfernt oder verändert wurde.
Für den Fall, dass wir nach Beginn der Garantieleistungen feststellen, dass die Hardware nicht von der Garantie erfasst wird, sind Sie verpflichtet, ggf. die Kosten der Abholung und Rücksendung der Hardware zu tragen.
10.7 Rechte bei Mängeln
Die in den vorstehenden Bestimmungen 10 bis einschließlich 10.6 beschriebene Herstellergarantie tritt neben Ihre gesetzlichen Rechte wegen Mängeln und schränkt diese nicht ein. Ihre Rechte bei eventuellen Mängeln bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften und sind wie folgt beschränkt. Beim Kauf von Generalüberholten Produkten durch Verbraucher gilt eine Verjährungsfrist für gesetzliche Ansprüche wegen Mängeln von 2 Jahren; für alle anderen Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr.
Für Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, gilt die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 11 dieser Geschäftsbedingungen.
11.Haftung
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht seitens Apple, seiner Angestellten und Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Eine eventuelle zwingende Haftung z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der zumindest leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt unberührt. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zu Ihrem Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
12. KONTAKTAUFNAHME
Sie können uns wie folgt kontaktieren:
• Per Telefon unter der Telefonnummer 0800 2000 136 zwischen 9.00 Uhr und 18.00 Uhr montags bis freitags;
• Per E-Mail unter folgender Adresse: de.consumer@euro.apple.com oder
• Per Post unter folgender Anschrift: AppleStore Europe, Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland.
Bitte geben Sie jeweils Ihre Kundenbestellnummer an.
Unsere ladungsfähige Anschrift für gerichtliche Schriftstücke und die Angabe eines gesetzlichen Vertreters finden Sie unter Ziffer 18.2.
13. Exportbeschränkungen
Sie verpflichten sich, sämtliche anwendbaren Exportbeschränkungen, insbesondere die der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und des Staates in dem Sie ansässig sind, soweit sie sich auf den Export, den Re-Export, die Weitergabe und den Weiterverkauf von Generalüberholten Produkten beziehen, zu beachten. Sie verpflichten sich, es zu unterlassen, (a) Generalüberholten Produkte in Länder zu exportieren, in die der Export nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, und (b) Generalüberholten Produkte in Länder zu exportieren, für die nach den vor genannten Rechtsvorschriften eine Exportlizenz oder eine sonstige behördliche Zustimmung erforderlich ist, sofern Sie diese nicht zuvor erhalten haben. Sie erklären ferner, dass Sie selbst nicht in einem Land wohnen, in das der Export der Generalüberholten Produkte nach den vorgenannten Rechtsvorschriften untersagt ist, sich dort nicht aufhalten, dessen Regierungsgewalt nicht unterliegen und auch die Staatsangehörigkeit eines solchen Landes nicht besitzen.
14. Datenschutz
Durch Aufgabe der Bestellung erklären Sie Ihr Einverständnis damit, dass wir die auf dem Bestellformular enthaltenen persönlichen Daten speichern, verarbeiten und benutzen, um die Bestellung auszuführen. Bitte beachten Sie, dass Apple diese Daten unter Umständen anderen Apple - Konzernunternehmen weltweit zur Verfügung stellen wird. Apple arbeitet mit anderen Unternehmen zusammen, die uns bei der Lieferung von Produkten bzw. der Erbringung von Leistungen an Sie unterstützen. Apple ist befugt, solchen Unternehmen einige Ihrer persönlichen Daten zum Zwecke der Auslieferung der Generalüberholten Produkte zur Verfügung zu stellen. Außerdem leiten wir, wenn Sie eine Finanzierung des Kaufs beantragt haben, Daten an den Finanzierungspartner weiter. Des Weiteren ist Apple befugt, Ihre persönlichen Daten gelegentlich ausgewählten Drittunternehmen zur Verfügung zu stellen, deren Produkte auf dem Apple Store erhältlich sind. Dies erfolgt zu dem alleinigen Zwecke, Ihnen gegebenenfalls Informationen über die sonstigen Produkte und Leistungen solcher Unternehmen zukommen zu lassen. Für weitere Informationen darüber, wie Apple die Vertraulichkeit Ihrer persönlichen Daten schützt, verweisen wir Sie auf Apple’s Datenschutzbestimmungen (Strategie zum Schutz der Persönlichkeitsrechte), die Sie unter der URL www.apple.com/de finden, wenn sie auf das Feld {Datenschutz} klicken. Wenn Sie Zugang zu den Sie betreffenden, von Apple gespeicherten Daten haben oder diese Daten ändern möchten oder wenn Sie keine Informationen von Apple oder den oben angesprochenen Drittunternehmen zu erhalten wünschen, so klicken Sie bitte auf www.apple.com/contact/myinfo, um Ihre Kontakt-Präferenzen zu ändern. Oder aber Sie wenden sich an Apple’s europäischen Datenschutzbeauftragten, und zwar entweder per E-Mail unter privacy@apple.com oder per Post an: Apple, Attn.: The Data Controller, 2 Furzeground Way, Stockley Park, Uxbridge, UB11 1BB England.
15. Höhere Gewalt
Für den Fall, dass wir durch höhere Gewalt oder sonstige Umstände außerhalb unserer Kontrolle darin gehindert werden, unsere Verpflichtungen aus einem Vertrag zu erfüllen, übernehmen wir keine Haftung. Kommt es in Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Umstände außerhalb unsere Kontrolle zu einer Verzögerung, werden wir unsere Verpflichtungen so bald wie es unter diesen Umständen zumutbarer Weise möglich ist erbringen.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Diese Bedingungen sowie alle nach Maßgabe dieser Bedingungen abgeschlossenen Verträge unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme der UN-Kaufrechtskonvention (CISG).
16.2 Wir bemühen uns, auftretende Meinungsverschiedenheiten schnell und unbürokratisch zu beheben. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen sowie den einzelnen Verträgen ist München ausschließlicher Gerichtsstand, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sich Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung entweder nicht im Inland befindet oder unbekannt ist. Wir behalten uns vor, Sie an Ihrem Heimatort zu verklagen.
17. Sonstige Bestimmungen
17.1 Sofern wir oder Sie einzelne Rechte aus einem Vertrag im Einzelfall nicht geltend machen, gilt dies nicht als Verzicht auf solche Rechte.
17.2 Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden sollte, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. In diesem Falle sind beide Parteien verpflichtet, eine Regelung herbeizuführen, die der unwirksamen Bestimmung in ihrem wirtschaftlichen Gehalt am nächsten kommt. Dies gilt auch im Fall einer Regelungslücke.
18. Begriffsbestimmungen
18.1 In diesen Bedingungen gelten folgende Begriffsbestimmungen:
”Apple Autorisierter Service Partner” bedeutet einen speziell von uns zur Erbringung von Garantieleistungen autorisierten Dienstleister.
”Apple Store Second Hand Web Site” bedeutet unsere spezielle Webseite für den Verkauf von Generalüberholten Produkten in der Bundesrepublik Deutschland unter der Adresse (URL) http://promo.euro.apple.com/promo/refurb/de.
”Auftragsbestätigung” ist die jeweils von uns ausgestellte Auftragsbestätigung, mit der wir Ihre Bestellung annehmen.
”Bedingungen” sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen.
”Bestellformular” ist das auf der Apple Store Website zur Verfügung gestellte Bestellformular.
”Bestellung” ist die jeweils von Ihnen nach Maßgabe dieser Bedingungen eingereichte Bestellung.
”Dienstleistungen” sind alle von uns auf der Apple Store Web Site angebotenen entgeltlichen oder sonstigen Dienstleistungen (ausschließlich von Garantieleistungen und telefonischer Unterstützung), für die die vorstehenden Bedingungen gelten.
„Generalüberholte Produkte“ sind solche Produkte, die auf der Apple Store Web Site zum Verkauf nach Maßgabe dieser Bedingungen angeboten werden, einschließlich etwaiger Dienstleistungen.
”Hardware” oder ”Hardwareprodukte” sind alle Produkte, die mit der Apple-Marke versehen sind, und die nicht das Software, Dienstleistungen oder Zubehör sind.
”Kundenbestellnummer” ist die Kundenbestellnummer, die wir Ihnen jeweils nennen.
”Liefergebiet” umfasst die Länder Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich (nur Festland), Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Monaco, Niederlande, Norwegen, Spanien (nur Festland), Schweden, Schweiz und das Vereinigte Königreich.
”Rechnung” ist die jeweils von uns an Sie ausgestellte Rechnung für den Kauf der bestellten Generalüberholten Produkte.
”Software” oder ”Softwareprodukte” sind die in den Generalüberholten Produkten enthaltene Software, einschließlich u. a. Betriebssysteme, in Paketen zusammen mit Hardware („Bundles“) enthaltene Software sowie für sich allein funktionsfähige Software („Stand Alone Software“) und Software zum Herunterladen.
”Unternehmer” umfasst Unternehmer sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
”Vertrag” ist der Vertrag, einschließlich dieser Bedingungen und der Auftragsbestätigung, der jeweils bei Annahme einer Bestellung durch uns zustande kommt.
”Werktage” sind die alle Wochentage außer Samstag und Sonntag und außer Tagen, die in München Feiertage sind.
”Zubehör“ sind alle Produkte, die einem anderen Produkt zu dienen bestimmt sind, wie z.B. eine Maus oder eine Laptop-Tasche.
18.2 Ihr Vertragspartner ist Apple Computer International, eine Gesellschaft nach dem Recht der Republik Irland mit Sitz unter der Anschrift Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland. Registernummer ist 157192.
